Rechtsprechung
| AG Langenfeld, 07.03.1996 - 23 C 547/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen
Wird zitiert von ... (5)
- AG Dortmund, 19.12.2017 - 425 C 5534/17
Betriebskosten: Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten auch nach Ende der …
Unter einem "unmittelbaren örtlichen Zusammenhang" i.S.d. der Rechtsentscheide (OLG Koblenz RE v. 27.2.1990 WuM 1990, 268; AG Siegen WuM 1996, 426) ist ein zusammenhängendes Bau- und Wohngebiet zu verstehen, das bei der Siedlung hier ursprünglich wohl gegeben war. - LG Hannover, 08.02.2010 - 1 S 29/09
Belegeinsicht; Zurückbehaltungsrecht; Hinausschieben der Fälligkeit bei …
Deshalb ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes des Mieters gegenüber der Nebenkostennachforderung des Vermieters zum Hinausschieben der Fälligkeit führt (AG Langenfeld WuM 1996, 426 [AG Langenfeld 07.03.1996 - 23 C 547/95] ; AG Bonn WuM 1996, 629; Landgericht Düsseldorf DWW 1999, 182). - LG Berlin, 25.01.2000 - 65 S 260/99 Die Betriebskostennachforderungen sind nicht fällig, weil die Klägerin die Übersendung der Unterlagen von einer Zahlung von 1 DM pro Kopie abhängig gemacht hat, die überhöht erscheint (…i. Erg. ebso. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdnr. III 940 a.E.; LG Landshut WuM 1987, 389; AG Oldenburg WuM 1993, 412; AG Ahaus WuM 1992, 696; AG Wuppertal WuM 1983, 208; AG Langenfeld WuM 1996, 426).
- AG Günzburg, 30.07.2019 - 1 C 143/19
Zustimmung zur Mieterhöhung
Ein Mieter muss sich, soweit Originalbelege vorhanden sind, nach nahezu einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung gerade nicht auf die Übersendung von Kopien (oder Ausdrucken) verweisen lassen (LG Freiburg, Urt. v. 24.3.2011 - 3 S 348/10, NZM 2012, 23, AG Langenfeld WuM 1996, 426, Blank/Börstinghaus/Blank BGB § 556 Rn. 184-192a, MüKoBGB/Schmid/Zehelein BGB § 556 Rn. 83-87; Lützenkirchen: Belegeinsicht im "papierlosen Büro"" NZM 2018, 266;… a.A. ohne nähere Begründung: Schach, Mietrecht, Teil 1: Das Mietverhältnis § 3 Situationen im laufenden Mietverhältnis Rn. 213-217, jeweils zitiert nach beck-online), so dass es am Anspruch auf Belegeinsicht nichts ändert, wenn zuvor bereits Fotokopien (oder Ausdrucke eingescannter Dokumente) übersandt worden sind (…Schmidt-Futterer/Langenberg BGB § 556 Rn. 479-480, beck-online) oder der Sitz des Vermieters weit vom Mietobjekt entfernt ist (vgl. LG Kempten, 53 S 740/16, beck-online). - AG Köln, 28.10.2002 - 222 C 217/02
Anspruch auf Nebenkostennachzahlung aus erstellten Nebenkostenabrechnungen; …
Erfüllt der Vermieter diese Anforderung nicht, so ist sein Nachzahlungsanspruch aus einer Nebenkostenabrechnung nicht fällig (vgl. AG Köln WUM 1996, 426;… Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 3. Auflage S. 329).